Aktuelles Beschaffung

12. Dezember 2024 I Getrübte Freude

Natursteine auf Friedhöfen zukünftig ohne Kinderarbeit – aber…

Heute nachmittag hat der Landtag Schleswig-Holstein beschlossen, dass in Zukunft keine Natursteine aus Kinderarbeit mehr auf Friedhöfen in Schleswig-Holstein verwendet werden dürfen.

Das Verbot bezieht sich dabei nicht nur auf Grabsteine sondern auf Naturstein-elemente aller Art. Das Land setzt nun konsequent auf anerkannte Zertifizierungen und unabhängige Kontrollen. Das begrüßen wir natürlich!

„Allerdings werde eine alleinige Konzentration auf die Vermei-dung ausbeuterischer Kinder-arbeit der Problemlage in der Branche nicht gerecht. Auch die Arbeitsbedingungen für er-wachsene Arbeiter*innen sind in wichtigen Herkunftsländern wie China und Indien alles andere als akzeptabel. Die Erfahrung hat gezeigt, dass allein ein Verbot von ausbeu-terischer Kinderarbeit oftmals nur zu einer Verlagerung von Kinderarbeit in andere Sektoren führt, wenn nicht die Erwachse-nen ein Einkommen erzielen, das die Grundversorgung der Familie sicherstellt.“

Antje Edler,
Fachpromotorin für zukunftsfähiges Wirtschaften

Dies hatte unser Landesverband Bündnis Eine Welt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, an der wir intensiv mitgewirkt haben, deutlich gefordert.

Zudem haben wir auf die nachweisliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Natursteinen – insbesondere die zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und zum Verbot von Zwangsarbeit – und auf eine Verpflichtung zur schritt-weisen Einhaltung weiterer Arbeits- und Sozialstandard hingewiesen. Leider wurden diese Punkte nicht mit in das Bestattungsgesetz aufgenommen.

Für uns heißt das: wir werden weiter am Ball bleiben und auf dieses Manko im Gesetz hinweisen. Und als Verbraucher*innen müssen wir beim Einkauf weiterhin die Augen aufhalten. Eine gute Orientierung für den Kauf von Grabsteinen und anderen Natursteinen bietet der “Kompass Nachhaltigkeit”, der Gütesiegel benennt, die die von uns und vielen anderen NGOs geforderten Standards bereits einhalten.

18. Oktober 2024 I Bundesweiter Appell

Appell: Wir fordern eine gesetzliche Verankerung für nachhaltige Beschaffung

EINE WELT IM BLICK arbeitet seit vielen Jahren im Bereich der “Fairen Öffentlichen Beschaffung” – auf lokaler Ebene ebenso wie landes- und bundesweit. Die öffentliche Hand in Deutschland, die jährlich etwa 500 Milliarden Euro in den Erwerb von Waren und Dienstleistungen (OECD 2019) investiert, könnte bei einer entsprechenden Beschaffung eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen. Allen voran natürlich der Bund.

Daher unterstützen wir nun einen Appell, der die Bundesregierung auffordert, klare gesetzliche Vorgaben für die Berücksichtigung von Menschenrechten und Umweltstandards bei der Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen zu erlassen.

Mehr als mehr als 70 zivilgesellschaftliche Organisationen, 16 Bürgermeister*innen und eine Vielzahl von Unternehmen, Verbänden, Zertifizierungsstellen und Expert*innen haben ihn ebenfalls bereits mitgezeichnet. Fairtrade-Towns-Initiativen und andere Akteure arbeiten daran, Kommunen zu einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Beschaffung zu bewegen. Städte wie Bremen, Dortmund, Köln, München, Hamburg und Berlin machen vor, dass es möglich ist, Produkte wie Arbeitskleidung, Lebensmittel, Computer und Spielwaren nachhaltig zu beschaffen. Dennoch bleibt das Potenzial ungenutzt, da es keine einheitlichen Vorschriften auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gibt.

Derzeit bietet sich die Gelegenheit, von der Bundesregierung die Verankerung dieser Praxis im Gesetz zu verlangen. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung angekündigt, dass die öffentliche Beschaffung und Vergabe künftig stärker auf wirtschaftliche, soziale, ökologische und innovative Kriterien ausgerichtet und deren Verbindlichkeit erhöht werden sollen. Im Rahmen eines Konsultationsprozesses des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben viele Beteiligte für eine deutliche Stärkung nachhaltiger Beschaffung plädiert. Das Ministerium arbeitet bereits an einem „Vergabetransformationspaket“ und hat kürzlich einen Referentenentwurf vorgelegt.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur nachhaltigen Beschaffung würde es den Kommunen ermöglichen, durch ihr Einkaufsverhalten einen wesentlichen Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft zu leisten.

Für Unternehmen würde diese Regelung Planungssicherheit schaffen, da sie sich langfristig auf gleichbleibende Anforderungen der öffentlichen Hand einstellen könnten und ihre Bemühungen in Bereichen wie sozialen Standards, Menschenrechten und Umweltschutz anerkannt würden.