14. Februar 2024 I Petition-Eilaktion unterschreiben!
Rennten wir das EU-Lieferkettengesetz – jetzt!
Die plötzliche Kehrtwende der FDP beim europäischen Lieferkettengesetz hat letzte Woche nicht nur eine Abstimmung im Europa-Parlament verhindert und europaweit für Unverständnis und Empörung gesorgt. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die in Lieferketten unter Menschenrechtsverletzungen leiden und für Gerechtigkeit kämpfen. Sie ignoriert aber auch die vielen Unternehmen wie ALDI Süd, Bayer, Mars, KiK, Tchibo oder VAUDE, die das EU-Lieferkettengesetz unterstützen, weil es ein Gewinn für die deutsche Wirtschaft ist. Und sie beschädigt Deutschlands Ansehen als verlässlicher Verhandlungspartner in der EU massiv. Stimmt Deutschland dem Gesetz nicht zu, steht das ganze Vorhaben auf der Kippe. Der Bundeskanzler kann das verhindern, indem er seine Richtlinienkompetenz nutzt.
Denn es ist noch nicht zu spät: Am kommenden Freitag will Brüssel den Weg für das Gesetz freimachen. Der Bundeskanzler sollte sich unmissverständlich positionieren: Deutschland steht für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz ein. Auf die Unterstützung von Deutschland für dieses Vorhaben muss sich die EU ein für alle Mal verlassen können.
Die Lieferkettengesetz appelliert daher eindringlich an den Bundeskanzler: Sprechen Sie ein Machtwort und retten Sie das EU-Lieferkettengesetz!
Wir unterstützen diesen Appell und hoffen auf viele Mitunterzeichner*innen!