Vorbild sein – und nachhaltig beschaffen.
Nachhaltige Beschaffung – das ist quasi der nachhaltige Konsum von Unternehmen und der öffentlichen Hand bei dem Einkauf benötigter Materialien und Rohstoffe aller Art. Einer der größten Konsumenten in Deutschland ist die öffentliche Hand, auch in Schleswig-Holstein.
Nachhaltige Beschaffung sollte zum Standard werden
Über 350 Mrd. € geben Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr für Dienstleistungen sowie zum Beispiel für Dienstbekleidung, technische Ausstattung, Natursteine, Büromöbel oder -material. Diese werden oftmals noch immer unter Mißachtung von Menschenrechts- und Umweltstandards angeboten. Für das niedrigste Gebot bezahlen somit die Menschen im Globalen Süden.
Als Beschaffer*innen der öffentlichen Hand kommt Kommunen eine enorme Kauf- und damit auch Marktmacht zu. Durch eine entsprechende Vergabe von Aufträge, die an verbindliche nachhaltige und sozial gerechte Kriterien gebunden sind – und somit die Beschaffung von nachhaltig und fair produzierten Gütern fördern -, können Landkreise, Städte und Gemeinden einen wertvollen Beitrag zur Einhaltung sozialer Mindeststandards in globalen Lieferketten leisten. Und darüberhinaus zusammen mit der Landes- und Bundesregierung maßgeblich zu einer Transformation der Wirtschaft im Sinne der globalen Entwicklungsziele (SDGs) beitragen.
Verbindliche Vorgaben
Nur durch einheitlichere Kriterien und Praktiken in der Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen kann die Einkaufsmacht des Staates eine Signalwirkung auf dem Markt entfalten. Wir sind davon überzeugt, dass dies eine sozial-ökologische Beschaffung vereinfacht und Unternehmen Orientierung bietet.
Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen wir uns seit Jahren für eine Stärkung sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung ein, auch mit Blick auf globale Lieferketten.
Wir fordern verbindliche Vorgaben, eine Standardisierung, z. B. durch Leitfäden, und mehr Qualifizierungsangebote und Anlaufstellen für Beschaffer*innen, z. B. durch die Einrichtung adäquat ausgestatteter Kompetenzstellen für nachhaltige Beschaffung in den Bundesländern.
Öffentliche Beschaffung.
In Schleswig-Holstein können (müssen aber nicht) Nachhaltigkeitsaspekte in der Definition der Leistung, in Eignungs- und Zuschlagskriterien und in den Ausführungsbedingungen integriert werden. Leider sind wir weit davon entfernt, dass bei jeder öffentlichen Ausschreibung ILO-Kernarbeitsnormen oder Kriterien des fairen Handels berücksichtigt werden.
Grundsätzlich setzen wir uns ein für:
- Verbindliche Vorgaben für Land und Kommunen für eine nachhaltige Beschaffung
- Ambitionierte Ziele, ein Monitoring und transparente Berichterstattung zu nachhaltiger Beschaffung.
- Soziale und ökologische Aspekte der Nachhaltigkeit müssen im Sinne der SDGs im Kontext globaler Gerechtigkeit zusammen gedacht werden. Soziale Nachhaltigkeit darf nicht auf Aspekte des hiesigen Mindestlohns und der Tariftreue reduziert werden,
sondern muss auch Arbeits- und Menschenrechte in den globalen Wertschöpfungsketten umfassen. - Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen muss wieder verbindlich im Vergabegesetz
vorgeschrieben werden. Sofern vorhanden muss die Einhaltung insbesondere bei sensiblen Produktgruppen wie Textilien, Leder, Holz, Naturkautschuk, Agrarprodukte, Sportartikel und Spielzeug, Natursteine und IT durch glaubwürdige Nachweise belegt
werden. - In der Beschaffungspraxis müssen neben der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen auch die Zahlung von angemessenen Löhnen eingefordert werden. Im Falle von fair gehandelten Produkten müssen Kriterien des Fairen Handel, wie die Europäische Kommission sie beschreibt, zu Grunde gelegt werden.
- Ein besonderes Anliegen ist uns eine flächendeckende nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung in Kantinen, Mensen, Bildungs- und sozialen Einrichtungen. Dazu gehören die Umstellung auf 100% Bio-Produkte, die Bevorzugung von fair gehandelten und regional-saisonalen Produkten, die Verwendung von
weniger Fleisch und nachhaltigem Fisch, Abfallvermeidung und Energiesparen. - Die Zentralisierung der öffentlichen Beschaffung vereinfacht die flächendeckende Anwendung sozial-ökologischer Kriterien und erleichtert Pilotausschreibungen und Bieter-Dialoge, mit denen gemeinsam mit Unternehmen nach neuen, nachhaltigeren Wegen der Beschaffung gesucht werden kann. Eine besondere Rolle kommt hier der
GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein) sowie Dataport zu, die für das Land und teilweise für Kommunen Ausschreibungen managen. - Ausgeweitet werden sollten Unterstützungsangebote für kommunale Beschaffer*innen (Fortbildungen, Leitfäden, Beratung …), z. B. des Kompetenzzentrums für Nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) in Schleswig- Holstein.
Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung und Vergabe
In Schleswig-Holstein berät die Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) mit Sitz in Kiel die kommunalen Beschaffer*innen. Wir sitzen mit unserer entwicklungspolitischen Expertise für unseren Landesverband, dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V., im Beirat der KNBV.
Das Lieferkettengesetz.
In globalisierten Wirtschaftsstrukturen werden Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards entlang der Lieferketten oft nicht eingehalten. Sorgfaltspflichten von Unternehmen. 2011 wurde auf internationaler Ebene die Verantwortung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen konkretisiert.
Die Erfahrungen zeigen aber: Bündnisse mit freiwilliger Selbstverpflichtung, wie etwa in den Bereichen Textil oder Kakao, hinken ihrer eigener Zielsetzung weit hinterher bzw. diese wird fortwährend gesenkt. Oft reagieren sie zudem nur auf existierende Probleme und gehen nicht an die Ursachen heran. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen: ein Lieferkettengesetz.
Um dies zu erreichen hat sich in Deutschland die Initiative Liefekettengesetz gegründet, an der wir mitgewirkt haben. Mittlerweile gibt es – auch Dank des zivilgesellschaftlichen Drucks – ein deutsches und ein europäisches Lieferkettegesetz. Ohne Frage: ein großer Erfolg!
Dennoch gibt es auf Bundes- und europäischer Ebene Bestrebungen, die erzielten Kompromisse zu verwässern. Daher bleibt es wichtig, die Prozesse der Implementierung nun konstruktiv-kritisch zu begleiten.
Vergaberecht.
Ein wichtiges Instrument zur Stärkung einer nachhaltigen öffentliche Beschaffung sind Vergabegesetze auf Landes- wie auf Bundesebene.
Unser Landesverband Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) ist in entsprechende Konsultationsprozesse eingebunden. Bei der Erstellung sowie Einschätzung von Forderungspapieren, Stellungnahmen oder Kommentaren unterstützen wir ihn maßgeblich.
Netzwerken für nachhaltige Beschaffung in Schleswig-Holstein
Vor Ort in Flintbek…
Einmal im Jahr organisieren wir im Namen unseres Landesverbandes Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) zusammen mit unseren Kooperationspartnern im Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume ein landesweites Treffen für an nachhaltiger Beschaffung Interessierte.
Im Vordergrund dieser Treffen steht der Austausch untereinander und das Lernen voneinander. Praxisorientierte Workshops, die sich an den Bedürfnissen der Teilnehmenden ausrichten, sowie spannende Impulsreferate runden das Angebot ab.
…und online.
Seit 2022 organisieren wir zudem jedes Frühjahr ein webbasiertes mehrstündige Netzwerktreffen.
Downloads statt Dokumentation
Eine komplette Dokumentation von den Netzwerktreffen erfolgt nicht. Wir stellen Dir aber ein Auswahl an spannender Inputs zusammen.
Webinar „Einführung in die nachhaltige Beschaffung“
Auf den ersten Blick mag nachhaltige Beschaffung manchmal komplex wirken – aber es gibt viele gute Beispiele, wie ökologische und soziale Kriterien in die öffentliche Beschaffung einbezogen werden können.
Mit diesem zweistündigen Webinar bieten wir Dir einen Überblick und geben Anregungen für den Einstieg.
Dokumente zum Nachlesen
Wir dokumentieren für Dich Positionspapiere und andere Veröffentlichungen zur nachhaltigen Beschaffung, an denen wir mitgewirkt haben oder die wir unterstützen.
Du suchst
individuelle Beratung?
Diese bietet Dir die Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV), die ihren Sitz in der Küterstraße 30 in Kiel hat.
Deine Ansprechpartnerinnen:
Marret Bähr
marret.baehr[at]knbv.de
0170- 2428104
Anja Jacobsen
anja.jacobsen[at]knbv.de
0151- 28198337
