I5. Juni 2023 I Initiative-Lieferkettengesetz kommentiert
Letzten Donnerstag ist es tatsächlich passiert: das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt in Richtung gerechterer globaler Lieferketten getan und einem europäischen Lieferkettengesetz mit verbindliche Regeln für Unternehmen zugestimmt!
Obwohl das Ergebnis der Abstimmung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – im deutschen Sprachgebrauch: EU-Lieferkettengesetz – einen wichtigen Meilenstein für Menschenrechte, Umwelt und KLimaschutz darstellt, liegt noch ein steinig-holproger Weg bis zur finalen Version vor uns.
Entsprechend kommentiert Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, die Abstimmung:
„Mit der Zustimmung zu einem europäischen Lieferkettengesetz hat das Europäische Parlament heute einen wichtigen Schritt in Richtung gerechterer globaler Lieferketten getan. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer stabilen Mehrheit für verbindliche Regeln für Unternehmen aus. Die Botschaft ist deutlich: Menschenrechte, Klima und Umwelt müssen zukünftig wirksam vor negativen Einflüssen durch globales Wirtschaften geschützt werden.
Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, Berlin, 01. Juni 2023
Wir als Initiative Lieferkettengesetz begrüßen insbesondere, dass das EU-Lieferkettengesetz einem konsequent risikobasierten Ansatz folgen soll. So kann das Gesetz präventiv wirken und dafür sorgen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Außerdem soll das Gesetz auch die tiefere Wertschöpfungskette abdecken. Beides schafft die Voraussetzungen dafür, Menschenrechte und Umwelt dort zu schützen, wo es am schlechtesten um sie bestellt ist: am Beginn der Lieferkette. Zudem hat das Parlament bestätigt, dass auch Unternehmen Verantwortung für den Klimaschutz tragen. Das Gesetz fordert von Unternehmen die Aufstellung und Umsetzung von Klimaschutzplänen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel.
Dennoch ist der heute beschlossene Kompromiss weit entfernt von unseren Forderungen als Zivilgesellschaft. Beim Zugang zu Recht begrüßen wir die grundsätzliche Regelung zum Thema Haftung, sehen aber auch massive Schwächen: Betroffene bleiben chancenlos, denn sie verfügen meist über geringe Mittel und haben keinen Zugang zu unternehmensinternen Informationen. So können sie vor Gericht kaum beweisen, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen. Darum fordern wir eine faire Verteilung der Beweislast. Natürlich müssen auch für den Finanzsektor vollumfängliche Sorgfaltspflichten gelten. Nur so können wir sicherstellen, dass europäische Banken und Investoren keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanzieren.
Sehr besorgt sind wir, dass heute die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (deutsche CDU/CSU) noch mit kurzfristigen Änderungsanträgen versucht haben, das europäische Lieferkettengesetz weiter abzuschwächen. Wir erwarten von der Bundesregierung ihrerseits, dass sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr macht und sich im Trilog nun für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzt.
Hintergrund.
Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Geschäften europäischer Unternehmen vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. In monatelangen Verhandlungen haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen Kompromiss formuliert, der von der Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) nun zur Abstimmung gestellt wurde. Die Abstimmung orientierte sich dabei an der Vorlage des federführenden Rechtsausschusses (JURI). Nun folgt der Trilog-Prozess, in dem die drei EU-Institutionen die finale Ausgestaltung der Richtlinie verhandeln.
Wie geht es weiter?
Auf nationaler wie internationaler Ebene wird sich weiterhin für ein starkes EU-Lieferkettengesetz engagiert. Der zivilgeselllschaftlche Druck soll auch während des anstehenden Trilogs – dem Verhandlungsprozess zwischen den drei gesetzgebenden EU-Institutionen – aufrechterhalten werden, um entscheidende Verbesserungen für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz erreichen zu können. In Deutschland hat die Initiative Lieferkettengesetz unlängst ihre neue Kampagne #WiesoWeshalbDarum gestartet.