<span class="vcard">Marco Klemmt</span>
Marco Klemmt

EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz

I5. Juni 2023 I Initiative-Lieferkettengesetz kommentiert

Letzten Donnerstag ist es tatsächlich passiert: das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt in Richtung gerechterer globaler Lieferketten getan und einem europäischen Lieferkettengesetz mit verbindliche Regeln für Unternehmen zugestimmt!

Obwohl das Ergebnis der Abstimmung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – im deutschen Sprachgebrauch: EU-Lieferkettengesetz – einen wichtigen Meilenstein für Menschenrechte, Umwelt und KLimaschutz darstellt, liegt noch ein steinig-holproger Weg bis zur finalen Version vor uns.

Entsprechend kommentiert Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, die Abstimmung:

„Mit der Zustimmung zu einem europäischen Lieferkettengesetz hat das Europäische Parlament heute einen wichtigen Schritt in Richtung gerechterer globaler Lieferketten getan. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer stabilen Mehrheit für verbindliche Regeln für Unternehmen aus. Die Botschaft ist deutlich: Menschenrechte, Klima und Umwelt müssen zukünftig wirksam vor negativen Einflüssen durch globales Wirtschaften geschützt werden.
Wir als Initiative Lieferkettengesetz begrüßen insbesondere, dass das EU-Lieferkettengesetz einem konsequent risikobasierten Ansatz folgen soll. So kann das Gesetz präventiv wirken und dafür sorgen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Außerdem soll das Gesetz auch die tiefere Wertschöpfungskette abdecken. Beides schafft die Voraussetzungen dafür, Menschenrechte und Umwelt dort zu schützen, wo es am schlechtesten um sie bestellt ist: am Beginn der Lieferkette. Zudem hat das Parlament bestätigt, dass auch Unternehmen Verantwortung für den Klimaschutz tragen. Das Gesetz fordert von Unternehmen die Aufstellung und Umsetzung von Klimaschutzplänen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel.
Dennoch ist der heute beschlossene Kompromiss weit entfernt von unseren Forderungen als Zivilgesellschaft. Beim Zugang zu Recht begrüßen wir die grundsätzliche Regelung zum Thema Haftung, sehen aber auch massive Schwächen: Betroffene bleiben chancenlos, denn sie verfügen meist über geringe Mittel und haben keinen Zugang zu unternehmensinternen Informationen. So können sie vor Gericht kaum beweisen, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen. Darum fordern wir eine faire Verteilung der Beweislast. Natürlich müssen auch für den Finanzsektor vollumfängliche Sorgfaltspflichten gelten. Nur so können wir sicherstellen, dass europäische Banken und Investoren keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanzieren.
Sehr besorgt sind wir, dass heute die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (deutsche CDU/CSU) noch mit kurzfristigen Änderungsanträgen versucht haben, das europäische Lieferkettengesetz weiter abzuschwächen. Wir erwarten von der Bundesregierung ihrerseits, dass sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr macht und sich im Trilog nun für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzt.

Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, Berlin, 01. Juni 2023

Hintergrund.

Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Geschäften europäischer Unternehmen vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. In monatelangen Verhandlungen haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen Kompromiss formuliert, der von der Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) nun zur Abstimmung gestellt wurde. Die Abstimmung orientierte sich dabei an der Vorlage des federführenden Rechtsausschusses (JURI). Nun folgt der Trilog-Prozess, in dem die drei EU-Institutionen die finale Ausgestaltung der Richtlinie verhandeln.


Wie geht es weiter?

Auf nationaler wie internationaler Ebene wird sich weiterhin für ein starkes EU-Lieferkettengesetz engagiert. Der zivilgeselllschaftlche Druck soll auch während des anstehenden Trilogs – dem Verhandlungsprozess zwischen den drei gesetzgebenden EU-Institutionen – aufrechterhalten werden, um entscheidende Verbesserungen für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz erreichen zu können. In Deutschland hat die Initiative Lieferkettengesetz unlängst ihre neue Kampagne #WiesoWeshalbDarum gestartet.

Nachhaltigkeit und Fairer Handel im Kita-Alltag

22. Juni. Praxisworkshop

Historisches Rathaus, Bad Oldesloe.

Gemeinsam mit der Fairtrade-Stadt Bad Oldesloe und dem Umwelt- und Klimaschutzbüro der Nordkirche haben wir einen weiteren Workshop organisiert. Neben der Vorstellung des Konzeptes FaireKITA wird ein Schwerpunkt auf der Bildungsarbeit zum Fairen Handel in Kindertagesstätten und Kindergärten liegen. Im Mittelpunkt stehen dabei Praxisbeispiele die aufzeigen, wie Kindertageseinrichtungen die Themen Nachhaltigkeit und Fairer Handel aufgreifen können.
Der Workshop richtet sich an Leitungen und pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen und Kindergärten und an interessierte Mitarbeitende der Träger. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Wir bitten um Anmeldung bis zum 19. Juni.

Herzlich Willkommen, Flensburg!

Neue Fairtrade-Town. Seit dem 26. April hat Schleswig-Holstein eine weitere Fairtrade-Town: wir gratulieren Flensburg und heißen sie herzlich Willkommen in unserem Netzwerk der Fairtrade Towns! Damit sind nun alle kreisfreien Städte in unserem Bundesland zwischen den Meeren als Botschafter des fairen Handels ausgezeichnet.

Unsere Fachpromotor*innen für zukunftsfähiges Wirtschaften unterstützen und beraten Steuerungsgruppen im gesamten Bundesland bei der Gründung wie auch im weiteren Verlauf, u.a. mit Vernetzungsarbeit. Daher war unsere Fachpromotorin Antje Edler zur Zertifizierungsfeier eingeladen und überreichte am Ende ihrer Rede dem Bürgermeister Henning Brüggemann einen fair gehandelten Kampagnenfußball “SH spielt fair!“. So wird hoffentlich demnächst auch in der neuesten Fairtrade-Town an Schulen und Vereinen nicht nur den Sportregeln entsprechend fair gespielt.

Austausch der Fairtrade-Towns

27. April. Vernetzungstreffen online. 15 – 17 Uhr

Alle Engagierte in den Fairtrade-Town Schleswig-Holsteins sind herzlich eingeladen am nächsten webbasierten Vernetzungstreffen teilzunehmen.

Neben dem Austausch über Neuigkeiten aus den jeweiligen Fairtrade-Kommunen werden die Faire Woche sowie das nächste Vernetzungstreffen, welches ja in Präzens in KLiel stattfinden wird, auf der Tagesordnung.Zur Ideensammlung für die faire Woche haben wir eine gemeinsame Pinnwand eingerichtet.
Um am Online-Treffen teilnehmen zu können, bitten wir um Anmeldung. Anschließend werden die Zugangsdaten automatisch zugesendet.

Wir freuen uns auf einen (an-)regenden Austausch!

1. Fair Trade-Praxistag für Hotellerie und Gastronomie

22. Mai. Burg.

14.30 – 18 Uhr. Burger Fährhaus.

Unter dem Titel Verantwortungsvoll unterwegs an der Westküste – regionale und globale Lieferketten im Blick zeigen wir Ihnen, wie Fair Trade und regionale Wertschöpfung zusammen passen. Denn selbst wer auf regionalen Einkauf Wert legt, kommt spätestens beim Kaffee, Kakao, Reis, vielen Gewürzen und Produkten aus Baumwolle an Grenzen.

Gemeinsam schauen wir, wie Hotels und Gastronomie bei uns an der Westküste ihre globalen Lieferketten so mitgestalten können, dass Sie positiv Einfluss auf Klimaschutz, Menschenrechte, die Bewahrung von Umwelt und Biodiversität und somit der Erhalt der Lebensgrundlagen nehmen können.

Das Programm und weitere Infos finden Sie hier.

Die Teilnahme am Workshop ist kostenlos, eine Anmeldung bis Sonntag, den 14. Mai, ist allerdings erforderlich.

Eine Welt im Blick e.V.