Nachhaltige Beschaffung
Nachhaltige Beschaffung

Achtung der Menschenrechte bei Vergabe sicherstellen

14. Februar 2024 I Forderungspapier online

Achtung der Menschenrechte bei Vergabe sicherstellen

Wir haben uns im vergangenen Jahr mehrfach in die Diskussion um ein von der Bundesregierung geplantes Vergabetransformationspaket eingebracht. Die öffentliche Beschaffung soll entbürokratisiert und digitalisiert werden, aber vor allem auch nachhaltiger werden, insbesondere was Klimaschutz und Menschenrechte betrifft. Unser Dachverband, das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI), und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben dazu ein Forderungspapier veröffentlicht, an dem wir mitgearbeitet haben.

Die Kernforderungen im Überblick

Die unterzeichnenden Organistionen sind überzeugt, dass nur verbindliche Vorgaben Unternehmen dazu bringen, Umweltschutz und Menschenrechte umfassend zu beachten und Vorreitern keine Wettbewerbsnachteile erleiden müssen.
Daher sollte die Bundesregierung mit der aktuell anstehenden Reform der Vergabe (Vergabetransformationspaket) endlich die Chance nutzen und verbindliche menschenrechtliche Kriterien für alle öffentlichen Auftraggeber gesetzlich verankern und umwelt- und klimabezogene Nachhaltigkeit mit sozialer Nachhaltigkeit und Menschenrechten in Lieferketten zusammenbringen. Mit einer konsequenten nachhaltigen öffentlichen Beschaffung würde die öffentliche Hand einen wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation leisten.


(1) Definition von Nachhaltigkeit

Eine nachhaltige Beschaffung muss alle Menschen- und Arbeitsrechte in der Lieferkette des konkret zu be-
schaffenden Produkts bzw. Dienstleistung berücksichtigen. Soziale Nachhaltigkeitsaspekte entlang der ge-
samtem globalen Lieferkette müssen bei Planung und Umsetzung den gleichen Stellenwert haben wie ökolo-
gische Nachhaltigkeitsaspekte.

(2) Verpflichtende Vorgaben per Gesetz

Für die Umsetzung einer nachhaltigen, sozial verantwortlichen Beschaffung braucht es verbindliche Vorgaben
zur Einhaltung sozialer und ökologischer (Mindest-)Standards sowie Dokumentations- und Begründungs-
pflichten (bei Nichtbeachtung von Nachhaltigkeitskriterien).

(3) Ziele und Monitoring

Um die nachhaltige Beschaffung kontinuierlich auszubauen, braucht es ein aussagekräftiges Monitoring über
die Vergabestatistik.

(4) Unterstützungsangebote und Standardisierung

Für eine Professionalisierung und Umsetzung der nachhaltigen Vergabe sind mehr Aus- und Fortbildungen,
Schulungen, Informationen und Unterstützung nötig. Hierfür braucht es einen entsprechenden Kapazitäts-
aufbau sowie eine Ausweitung der Kompetenzstellen

Für eine wirksame Transformation des Vergaberechts 2023

Unsere Stellungnahme

Die Bundesregierung beschäftigt sich zurzeit mit der Transformation des Vergaberechts. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat unser Landesverband, das Bündnis Eine Welt – BEI, sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet.

Wir setzen uns gemeinsam ein für verbindliche Regeln insbesondere für soziale Kriterien in der Vergabe ein, so dass diese zu einer Trans-formation der Wirtschaft im Sinne der globalen Entwicklungsziele (SDGs) beitragen kann.

Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Vernetzungstreffen Nachhaltige Beschaffung SH

Das diesjährige Vernetzungstreffen für Nachhaltige Beschaffung in Schleswig-Holstein findet am 28. September 2022 in Flintbek statt! Schwerpunktthemen werden sein: faire Verpflegung in Schulen und Kitas, die Umstellung auf Recyclingpapier und nachhaltige IT. Es sind noch Plätze frei. Hier geht´s zum Programm mit Anmeldeinformationen.

Schon mal vormerken: Landesweites Netzwerktreffen “Nachhaltige Beschaffung in SH”

Am 24. September 2021 ist es endlich wieder soweit: nach langer Corona-Pause laden wir interessierte (kommunalen) Beschaffer*innen, die den nachhaltigen Öffentlichen Einkauf voranbringen möchten, zum nächsten landesweiten Austauschtreffen nach Neumünster ein.

Im Fokus wird in diesem Jahr die Ausschreibung von Reinigungsmitteln, Arbeitskleidung und Büromaterialien stehen. In Workshops möchten wir mit Ihnen und Expert*innen besondere Nachhaltigkeitskriterien und -aspekte der drei ausgewählten Produktgruppen diskutieren. Wir tauschen uns aus, wie entsprechende Ausschreibungen nachhaltig und rechtssicher gestaltet werden können, und diskutieren Herausfor-
derungen und Lösungen, etwa bei Fragen zu Gütesiegel und Anbieterrecherche. Nähere Informationen stehen im Flyer.

Die Teilnahme ist kostenlos. Zur Anmeldung geht’s hier.

Das Netzwerktreffen veranstalten wir in Zusammenarbeit mit Umweltministerium, dem Kompetenzzetrum Nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) und RENN.nord sowie dem Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (BNUR).

Neue Kampagne: “SH spielt fair. – Für mehr Fairness in der globalen Produktion von Sportbällen”

Im Sport wird Fairplay groß geschrieben. Im Handball wie im Fußball oder Volleyball. Zumindest auf dem Spielfeld. Dabei werden immer noch 99 von 100 Sportbällen unter zumindest fragwürdigen Bedingungen, bei denen Menschenrechte kaum eine Rolle spielen, hergestellt. Es ist Zeit, daran etwas zu ändern! Mit oder ohne starkes Lieferkettengesetz.

Daher hat das BEI nun eine neue Kampagne für mehr Fairness in der globalen Produktion von Sportbälle gestartet: SH spielt fair.

Die Kampagne zum Ziel, bis Sommer 2022 möglichst viele Schulen, Vereine und Gemeinden in Schleswig-Holstein im Bereich Sportbälle fairer aufzustellen: Wir möchten ein grundlegendes Verständnis über Herkunft und Art der Herstellung der Bälle schaffen, die auf den ersten Blick nicht unbedingt ersichtliche Verknüpfung von Sport und einer nachhaltigen Entwicklung, der sich die Staaten weltweit mit den SDGs verpflichtet haben, sichtbar machen – und mit fair produzierten Kampagnenbällen eine echte Alternative in der eigenen Beschaffung anbieten.