Lieferkettengesetz - Eine Welt im Blick e.V.

Heute schon für mehr GERECHTIGKEIT gesorgt?

17. Juli 2023 I Sommerliche Postkarten-Aktion

Das EU-Lieferkettengesetz befindet sich auf der Zielgeraden. In diesen Wochen verhandeln Kommission, Rat und Parlament gemeinsam über das EU-Lieferkettengesetz. Was liegt da näher als den heutigen Internationalen Tag für Gerechtigkeit zu nutzen, dich um deine Unterstüzung zu bitten?

Denn jetzt wird entschieden, wie wirksam das EU-Lieferkettengesetz Menschenrechte, Klima und Umwelt vor negativen Auswirkungen des globalen Wirtschaftens schützen kann. Die Vorschläge der drei EU-Organe unterscheiden sich in vielen Punkten. Dabei geht das Parlament in einigen Fragen zwar weiter als Kommission oder Rat und schlägt wegweisende Verbesserungen vor, zufrieden stellen uns aber alle drei Vorschläge nicht. Vertiefende Informationen dazu findest du auf den Seiten der Initiative Lieferkettengesetz, die wir zusammen mit unserem Landesverband BEI unterstützen.

Bei den Verhandlungen spielt auch die Bundesregierung eine wichtige Rolle. Lass uns deshalb gemeinsam an die Politiker*innen in Deutschland appellieren – zum Beispiel mit den Aktionspostkarten der Initiative Lieferkettengesetz.

Mach mit und sende unseren Abgedordneten im Bundestag und im EU-Parlament politische Urlaubsgrüße!

Und wer bereits jetzt im Alltag zu mehr Gerechtigkeit im globalen Wirtschaften beitragen möchte, greift einmal mal öfters zu fair gehandelten Produkten.

EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz

I5. Juni 2023 I Initiative-Lieferkettengesetz kommentiert

Letzten Donnerstag ist es tatsächlich passiert: das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt in Richtung gerechterer globaler Lieferketten getan und einem europäischen Lieferkettengesetz mit verbindliche Regeln für Unternehmen zugestimmt!

Obwohl das Ergebnis der Abstimmung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – im deutschen Sprachgebrauch: EU-Lieferkettengesetz – einen wichtigen Meilenstein für Menschenrechte, Umwelt und KLimaschutz darstellt, liegt noch ein steinig-holproger Weg bis zur finalen Version vor uns.

Entsprechend kommentiert Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, die Abstimmung:

„Mit der Zustimmung zu einem europäischen Lieferkettengesetz hat das Europäische Parlament heute einen wichtigen Schritt in Richtung gerechterer globaler Lieferketten getan. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer stabilen Mehrheit für verbindliche Regeln für Unternehmen aus. Die Botschaft ist deutlich: Menschenrechte, Klima und Umwelt müssen zukünftig wirksam vor negativen Einflüssen durch globales Wirtschaften geschützt werden.
Wir als Initiative Lieferkettengesetz begrüßen insbesondere, dass das EU-Lieferkettengesetz einem konsequent risikobasierten Ansatz folgen soll. So kann das Gesetz präventiv wirken und dafür sorgen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Außerdem soll das Gesetz auch die tiefere Wertschöpfungskette abdecken. Beides schafft die Voraussetzungen dafür, Menschenrechte und Umwelt dort zu schützen, wo es am schlechtesten um sie bestellt ist: am Beginn der Lieferkette. Zudem hat das Parlament bestätigt, dass auch Unternehmen Verantwortung für den Klimaschutz tragen. Das Gesetz fordert von Unternehmen die Aufstellung und Umsetzung von Klimaschutzplänen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel.
Dennoch ist der heute beschlossene Kompromiss weit entfernt von unseren Forderungen als Zivilgesellschaft. Beim Zugang zu Recht begrüßen wir die grundsätzliche Regelung zum Thema Haftung, sehen aber auch massive Schwächen: Betroffene bleiben chancenlos, denn sie verfügen meist über geringe Mittel und haben keinen Zugang zu unternehmensinternen Informationen. So können sie vor Gericht kaum beweisen, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen. Darum fordern wir eine faire Verteilung der Beweislast. Natürlich müssen auch für den Finanzsektor vollumfängliche Sorgfaltspflichten gelten. Nur so können wir sicherstellen, dass europäische Banken und Investoren keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanzieren.
Sehr besorgt sind wir, dass heute die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (deutsche CDU/CSU) noch mit kurzfristigen Änderungsanträgen versucht haben, das europäische Lieferkettengesetz weiter abzuschwächen. Wir erwarten von der Bundesregierung ihrerseits, dass sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr macht und sich im Trilog nun für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzt.
Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, Berlin, 01. Juni 2023

Hintergrund.

Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Geschäften europäischer Unternehmen vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. In monatelangen Verhandlungen haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen Kompromiss formuliert, der von der Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) nun zur Abstimmung gestellt wurde. Die Abstimmung orientierte sich dabei an der Vorlage des federführenden Rechtsausschusses (JURI). Nun folgt der Trilog-Prozess, in dem die drei EU-Institutionen die finale Ausgestaltung der Richtlinie verhandeln.

Wie geht es weiter?

Auf nationaler wie internationaler Ebene wird sich weiterhin für ein starkes EU-Lieferkettengesetz engagiert. Der zivilgeselllschaftlche Druck soll auch während des anstehenden Trilogs – dem Verhandlungsprozess zwischen den drei gesetzgebenden EU-Institutionen – aufrechterhalten werden, um entscheidende Verbesserungen für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz erreichen zu können. In Deutschland hat die Initiative Lieferkettengesetz unlängst ihre neue Kampagne #WiesoWeshalbDarum gestartet.

Für eine wirksame Transformation des Vergaberechts 2023

Unsere Stellungnahme

Die Bundesregierung beschäftigt sich zurzeit mit der Transformation des Vergaberechts. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat unser Landesverband, das Bündnis Eine Welt – BEI, sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet.

Wir setzen uns gemeinsam ein für verbindliche Regeln insbesondere für soziale Kriterien in der Vergabe ein, so dass diese zu einer Trans-formation der Wirtschaft im Sinne der globalen Entwicklungsziele (SDGs) beitragen kann.

Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Lieferkettenbrief: Das muss rein!

Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Lieferkettengesetz geeinigt! Damit werden die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen erstmals in Deutschland verbindlich geregelt. Das ist ein großer Erfolg für all diejenigen,die sich dafür in den letzten Jahren eingesetzt haben.

Auch wir haben uns im ersten Moment sehr gefreut! Doch dann, mit einem ernsthaften Blick auf den Entwurf, wurde uns schnell klar: die Lobbyisten der Wirtdschaft haben ganze Arbeit geleistet. Denn Wirtschaftsminister Altmaier hat den Gesetzentwurf noch massiv abgeschwächt. Entscheidende Eckpfeiler eines präventiv wirksamen Gesetzes entlang der gesamten Lieferkette fehlen ebenso wie Mechanismen, die Rechte von Betroffenen im Globalen Süden zu stärken!

Aber: Noch ist das Gesetz nicht fertig. Im April wird der Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern. Hierin sieht die Initiative Lieferketengesetz, eine Chance, den Charakter des Gesetzes zu schärfen und ruft dazu auf, den Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis einen “Lieferkettenbrief” zu schicken! Wir unterstützen diesen Aufruf.

Schicke den Lieferkettenbrief noch heute an deine(n) Abegeordneten im Bundestag und fordere sie/ihn auf, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen!

In Schleswig-Holstein findet Ende April die mündliche Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses des SPD-Antrags “Lieferkettengesetz jetzt!” statt. Im Vorfeld wurden u.a. auch wir um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Jetzt haben wir noch einmal die Gelegenheit, diese live und mündlich vorzutragen.

Termin: 28. April 2021, ab 10 Uhr

Nähere Infos folgen rechtzeitig!

“Lieferkettengesetz jetzt!” – Unsere Stellungnahme

Im November haben wir auf Anfrage des Umwelt- und Agrarausschußes eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag “Lieferkettengesetz jetzt!” der SPD-Landtagsfraktion ausgearbeitet.

Seit Anfang Dezember steht sie nun zum Herunterladen bereit. Du kannst unsere Stellungnahme aber auch online lesen.

Hintergrund unserer Stellungnahme

Der Landtag hat im August 2020 mit Mehrheit ein klares Signal gegen Ausbeutung Kinderarbeit, Hungerlöhne und Umweltschäden bei der Herstellung von Waren in der Welt gesetzt.
Die SPD stieß mit ihrem Antrag zu „stärkeren Regeln zur Beachtung von Menschenrechten bei unternehmerischen Aktivitäten“ bei CDU, Grünen und SSW auf Zustimmung.
FDP und AfD lehnten den Antrag ebenso wie ein geplantes Lieferkettengesetz auf Bundesebene ab.

Seitdem beraten Umwelt-, Wirtschafts-, Innen- und Rechts- sowie Sozial- und Europaausschuss den SPD-Antrag weiter. Daher hat der Umwelt- und Agrarausschuß des Schleswig-Holsteinischen Landtages landesweit über 70 Organisationen – u.a. auch uns – um schriftliche Stellungnahme zum Antrag “Lieferkettengesetz jetzt!” der SPD-Landtagsfraktion gebeten.

Weitere Stellungnahmen:

Stellungnahme der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz (SHIly)

Stellungnahme der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz

Alle eingereichten Stellungnahmen findest du hier.

Lieferkettengesetz jetzt! – Anhörung im Landtag

75 Organisationen und Institutionen hat die Landtagsfraktion der SPD eingeladen bis Ende November zu ihrem Antrag “Lieferkettengesetz jetzt!”, der im Umwelt- und Agrarausschuß behandelt wird, schriftlich eine Stellungnahme abzugeben. Auch wir wurden angefragt.

Kommt es oder kommt es nicht? Und wenn ja, wie sieht es aus? Wird das Lieferkettengesetz der große Wurf in Richtung mehr Unternehmensverantwortung? Werden Menschenrechte sowie Umweltstandards in Zukunft eine größere Rolle in den globalen Lieferketten spielen?

Nicht nur auf Bundesebene wird darüber heftig diskutiert. In Schleswig-Holstein sind wir Teil der landesweiten Steuerungsgruppe “Initiative Lieferkettengesetz”, um gemeinsam mit dem Bündnis Eine Welt (BEI e.V.), Brot für die Welt, der Nordkirche, attac Kiel, der Clean Clothes Campaign, DGB Nord und BUND Schleswig-Holstein Politiker*innen, Unternehmer*innen und die Bevölkerung anzusprechen und von der Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens zu überzeugen.

Auch den Landtag hat das Thema mittlerweile erreicht. Um mit einer starken Stimme auf die Anfrage der Landtagsfraktion der SPD zu antworten, arbeitet daher unsere Fachpromotorin für zukunftsfähiges Wirtschaften, Antje Edler, zurzeit gemeinsam mit unseren Bündnispartner aus der Steuerungsgruppe an der schriftlichen Stellungnahme, die nach Fertigstellung Ende November auch auf unserer Website abrufbar sein wird.

Du möchtest die Stellungnahme nicht verpassen? Dann schicke uns eine Mail und wir informieren dich sobald sie online ist.

“Schafft Recht und Gerechtigkeit” – Ausstellung auf Westküsten-Tour

Ausstellung zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten

Die Ausstellung „Schafft Recht und Gerechtigkeit“ richtet sich an Kirchengemeinden und kirchliche Gruppen, die sich in der Initiative Lieferkettengesetz für einen gesetzlichen Rahmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards engagieren möchten. Sie gibt Einblicke in Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden in den Lieferketten unserer Alltagsprodukte, zeigt Veränderungsmöglichkeiten durch ein Lieferkettengesetz auf und weist auf die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz hin.

Zusammen mit der Ökumenischen Arbeitsstelle Dithmarschen und in Kooperation mit lokalen Partnern zeigen wir diese Ausstellung vom 11. September bis zum 19. Oktober in 4 Städten an der Westküste: beginnend in Meldorf, dann in Heide und Husum und abschließend in Wesselburen.

Eine besondere Kombination bietet der Sonntag, 20. September, in Heide. Hier wird die Ausstellung in den Schaufenstern von insgesamt sechs Geschäften in der Süderstraße und der Speichergasse gezeigt. Im Rahmen der Eröffnung wird es am Sonntag um 9.30 Uhr einen speziellen „Stationen“-Gottesdienst mit der Pastorin Luise Jarck-Albers von der Kirchengemeinde Heide geben: beginnend mit der ersten Station an der Touristik-Information, werden gemeinsam alle Tafeln angelaufen und in den Gottesdienst eingebunden.

Alle Termine auf einen Blick:
14. – 19. 9. Meldorf – Dom
20. – 26.9. Heide – Süderstraße / Speichergasse
27.9. – 4.10. Husum – Marienkirche
5. – 19. 10. Wesselburen – St. Bartholomäuskirche