Nachhaltig beschaffen in Schleswig-Holstein
Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen wir uns seit Jahren für eine Stärkung sozialer Kriterien in der Beschaffung ein, auch mit Blick auf globale Lieferketten.
Wir fordern verbindliche Vorgaben, eine Standardisierung, z. B. durch Leitfäden, und mehr Qualifizierungsangebote und Anlaufstellen für Beschaffer*innen, z. B. durch die Einrichtung adäquat ausgestatteter Kompetenzstellen für nachhaltige Beschaffung in den Bundesländern. Denn nur durch einheitlichere Kriterien und Praktiken in der Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen kann die Einkaufsmacht des Staates eine Signalwirkung auf dem Markt entfalten. Wir sind davon überzeugt, dass dies eine sozial-ökologische Beschaffung vereinfacht und Unternehmen Orientierung bietet.
Durch eine entsprechende Vergabe von Aufträge, die an verbindliche nachhaltige Kriterien gebunden sind, könnten somit Gemeinden, Städte, Kreise, Landes- und Bundesregierung maßgeblich zu einer Transformation der Wirtschaft im Sinne der globalen Entwicklungsziele (SDGs) beitragen.
Wir setzen unser Augenmerk dabei insbesondere auf die sozialen Kriterien.
Unsere Schwerpunkte
Öffentliche Beschaffung.
Netzwerken
Transformation des Vergaberechts
Lieferkettengesetz
Öffentliche Beschaffung in Schleswig – Holstein
Als Beschaffer*innen der öffentlichen Hand kommt Kommunen eine enorme Kauf- und damit auch Marktmacht zu. Durch die Berücksichtigung sozial gerechter Kriterien in Vergabeprozessen, und somit der Beschaffung von nachhaltig und fair produzierten Gütern, können Landkreise, Städte und Gemeinden einen wertvollen Beitrag zur Einhaltung sozialer Mindeststandards in globalen Lieferketten leisten.
In Schleswig-Holstein berät die Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) mit Sitz in Kiel die kommunalen Beschaffer*innen. Wir sitzen mit unserer entwicklungspolitischen Expertise für das Bündnis Eine Welt e.V. im Beirat der KNBV.
Netzwerken für nachhaltige Beschaffung in Schleswig-Holstein
Zweimal jährlich treffen sich die an nachhaltiger öffentlicher Beschaffung Interessierten bzw. in diesem Bereich Beschäftigte, um sich auszutauschen, neue Impulse zu bekommen. Im Frühjahr findet dieser Austausch online statt, im Herbst dann als hybride Veranstaltung. Im Nachhinein veröffentlichen wir zu beiden Treffen eine Dokumentation.
Transformation des Vergaberechts.
Die Bundesregierung beschäftigt sich zurzeit mit der Transformation des Vergaberechts. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat sich 2023 unser Landesverband, das Bündnis Eine Welt – BEI, mit einer ausführlichen Stellungnahme, an der wir mitgewirkt haben, zu Wort gemeldet.
Lieferkettengesetz
In globalisierten Wirtschaftsstrukturen werden Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards entlang der Lieferketten oft nicht eingehalten.Sorgfaltspflichten von Unternehmen. 2011 wurde auf internationaler Ebene die Verantwortung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen konkretisiert.
Die Erfahrungen zeigen aber: Bündnisse mit freiwilliger Selbstverpflichtung, wie etwa in den Bereichen Textil oder Kakao, hinken ihrer eigener Zielsetzung weit hinterher bzw. diese wird fortwährend gesenkt. Oft reagieren sie zudem nur auf existierende Probleme und gehen nicht an die Ursachen heran. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen: ein Lieferkettengesetz.
Um dies zu erreichen hat sich in Deutschland die Initiative Liefekettengesetz gegründet, an der wir mitgewirkt haben.
Mittlerweile gibt es – auch Dank des zivilgesellschaftlcihen Druks – ein deutsches und ein europäisches Lieferkettegesetz. Ohne Frage: ein großer Erfolg!
Dennoch gibt es auf Bundes- und europäischer Ebene Bestrebungen, die erzielten Kompromisse zu verwässern. Daher bleibt es wichtig, die Prozesse der Implementierung nun konstruktiv-kritisch zu begleiten.