Diese und nächste Woche wird das Lieferkettengesetz auf der politischen Tagesordnung stehen. Heute berät der Bundestag in 1. Lesung über den Gesetztesentwurf. Und nächste Woche findet dazu im Agrar- und Umweltausschuss des Kieler Landtages eine mündliche Anhörung. statt. Mit dabei: unsere Fachpromotorin Antje Edler.
Folded A4 Paper Mockup by Anthony Boyd Graphics
Warum wir meinen, dass wir gerade jetzt – in Zeiten der Corona-Pandemie – die menschenrechtliche Sorgfalt von Unternehmen regeln sollten, haben wir für die mündliche Anhörung aufgearbeitet.
Am 28. April bringen wir dort eine Fair Handels-Perspektive in die Debatte ein. Dabei gehen wir auch auf die Frage ein, ob wirklich nur große Unternehmen in der Lage sind, menschenrechtliche Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse zu integrieren.
Wir fordern faire, gleiche Wettbewerbsregeln für alle, die in Deutschland geschäftstätig sind, unabhängig vom Firmensitz. Insbesondere in Risikobranchen sollten sie für alle Unternehmen egal welcher Größe gelten.
Interesse an der Debatte im Landtag? Hier geht´s zu den Einladungen der Ausschusssitzungen mit dem Link zum Video-Livestream.
Anlässlich des anstehenden „World Fair Trade Day“ , in Deutschland: „Weltladen-Tag“, möchten wir alle Gruppen, Initiativen und Institutionen in Schleswig-Holstein, die sich für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (SDGs) einsetzen, einladen, den örtlichen Weltladen in seinen Aktionen zu unterstützen.
Termin: 8. Mai 2021
Unter dem Motto Die Welt braucht einen Tapetenwechsel. Gestalte ihn mit!wollen der Weltladen-Dachverband und die Weltläden mit dem Aktionstag bundesweit Menschen motivieren, den notwendigen Wandel, den es für eine nachhaltige und gerechte Welt braucht, aktiv mitzugestalten.
Damit wird an die Frage nach einem Guten Leben aus der Fairen Woche 2020 angeknüpft. Ziel ist es, mit Menschen darüber ins Gespräch kommen, welch grundlegenden Wandel es braucht, damit wir uns zu einer zukunftsfähigen (Welt-)Gesellschaft entwickeln können.
Tapetenwechsel dringend notwendig
Die aktuellen Krisen führen uns vor Augen, dass unsere Zukunft von einem grundlegenden Wandel im Wirtschaftssystem abhängt und ein „Weiter wie bisher“ gravierende Folgen für die Menschheit haben wird.
Der Faire Handel kann bei einer Neuausrichtung als Kompass dafür dienen. Dazu hat die internationale Fair-Handels-Bewegung jüngst ein gemeinsames Positionspapier namens „Build back fairer“ veröffentlicht.
Unter dem Motto Die Welt braucht einen Tapetenwechsel. Gestalte ihn mit! wollen der Weltladen-Dachverband und die Weltläden mit dem Aktionstag bundesweit Menschen motivieren, den notwendigen Wandel, den es für eine nachhaltige und gerechte Welt braucht, aktiv mitzugestalten.
Damit wird an die Frage nach einem Guten Leben aus der Fairen Woche 2020 angeknüpft. Ziel ist es, mit Menschen darüber ins Gespräch kommen, welch grundlegenden Wandel es braucht, damit wir uns zu einer zukunftsfähigen (Welt-)Gesellschaft entwickeln können.
Warum mitmachen?
Wenngleich der Weltladentag in Deutschland naturgemäß und traditionell ein Aktionstag der Weltläden ist, bietet er sich wie bereits in den vergangenen Jahre an, ihn in einem breiten Bündnis zu gestalten. Denn es geht, wie oben beschrieben, nicht nur um den Fairen Handel, sondern um das „große Ganze“.
Initiativen aus den verschiedensten Bereichen wie etwa Soziales, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Gleichberechtigung, Kinderrechte, Kirche oder zukunftsfähiges Wirtschaften könnten sich mit dem örtlichen Weltladen für ein Aktionsbündnis zusammenschließen, um gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde/Stadt zu fragen: Wie wollen wir denn leben? Wie erreichen wir den notwendigen Wandel ganz konkret hier bei uns?
#GönnDirWandel
Mit der Aktionsidee „Wandel to go“ und den geplanten Aktivitäten in den Sozialen Medien sollen insbesondere junge Menschen ermutigt und bestärkt werden, an einem sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft mitzuwirken. Einige Handlungsimpulse stehen auf kleinen DIN A7-Kärtchen, die der Weltladen-Dachverband entworfen hat. Natürlich könntet ihr auch weitere Handlungsimpulse selbst aufschreiben.
Präsentiert werden kann der “Wandel to go” mit den Mitnehm-Kärtchen auf verschiedeneste Arten. Zum Beispiel aufgehängt an eine Wäscheleine, mittels eines entsprechend geschmückten Fahrrades oder Baumes oder…
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Lieferkettengesetz geeinigt! Damit werden die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen erstmals in Deutschland verbindlich geregelt. Das ist ein großer Erfolg für all diejenigen,die sich dafür in den letzten Jahren eingesetzt haben.
Auch wir haben uns im ersten Moment sehr gefreut! Doch dann, mit einem ernsthaften Blick auf den Entwurf, wurde uns schnell klar: die Lobbyisten der Wirtdschaft haben ganze Arbeit geleistet. Denn Wirtschaftsminister Altmaier hat den Gesetzentwurf noch massiv abgeschwächt. Entscheidende Eckpfeiler eines präventiv wirksamen Gesetzes entlang der gesamten Lieferkette fehlen ebenso wie Mechanismen, die Rechte von Betroffenen im Globalen Süden zu stärken!
Aber: Noch ist das Gesetz nicht fertig. Im April wird der Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern. Hierin sieht die Initiative Lieferketengesetz, eine Chance, den Charakter des Gesetzes zu schärfen und ruft dazu auf, den Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis einen “Lieferkettenbrief” zu schicken! Wir unterstützen diesen Aufruf.
Schicke den Lieferkettenbrief noch heute an deine(n) Abegeordneten im Bundestag und fordere sie/ihn auf, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen!
In Schleswig-Holstein findet Ende April die mündliche Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses des SPD-Antrags “Lieferkettengesetz jetzt!” statt. Im Vorfeld wurden u.a. auch wir um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Jetzt haben wir noch einmal die Gelegenheit, diese live und mündlich vorzutragen.
Im November haben wir auf Anfrage des Umwelt- und Agrarausschußes eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag “Lieferkettengesetz jetzt!” der SPD-Landtagsfraktion ausgearbeitet.
Seit Anfang Dezember steht sie nun zum Herunterladen bereit. Du kannst unsere Stellungnahme aber auch online lesen.
Hintergrund unserer Stellungnahme
Der Landtag hat im August 2020 mit Mehrheit ein klares Signal gegen Ausbeutung Kinderarbeit, Hungerlöhne und Umweltschäden bei der Herstellung von Waren in der Welt gesetzt. Die SPD stieß mit ihrem Antrag zu „stärkeren Regeln zur Beachtung von Menschenrechten bei unternehmerischen Aktivitäten“ bei CDU, Grünen und SSW auf Zustimmung. FDP und AfD lehnten den Antrag ebenso wie ein geplantes Lieferkettengesetz auf Bundesebene ab.
Seitdem beraten Umwelt-, Wirtschafts-, Innen- und Rechts- sowie Sozial- und Europaausschuss den SPD-Antrag weiter. Daher hat der Umwelt- und Agrarausschuß des Schleswig-Holsteinischen Landtages landesweit über 70 Organisationen – u.a. auch uns – um schriftliche Stellungnahme zum Antrag “Lieferkettengesetz jetzt!” der SPD-Landtagsfraktion gebeten.
75 Organisationen und Institutionen hat die Landtagsfraktion der SPD eingeladen bis Ende November zu ihrem Antrag “Lieferkettengesetz jetzt!”, der im Umwelt- und Agrarausschuß behandelt wird, schriftlich eine Stellungnahme abzugeben. Auch wir wurden angefragt.
Kommt es oder kommt es nicht? Und wenn ja, wie sieht es aus? Wird das Lieferkettengesetz der große Wurf in Richtung mehr Unternehmensverantwortung? Werden Menschenrechte sowie Umweltstandards in Zukunft eine größere Rolle in den globalen Lieferketten spielen?
Nicht nur auf Bundesebene wird darüber heftig diskutiert. In Schleswig-Holstein sind wir Teil der landesweiten Steuerungsgruppe “Initiative Lieferkettengesetz”, um gemeinsam mit dem Bündnis Eine Welt (BEI e.V.), Brot für die Welt, der Nordkirche, attac Kiel, der Clean Clothes Campaign, DGB Nord und BUND Schleswig-Holstein Politiker*innen, Unternehmer*innen und die Bevölkerung anzusprechen und von der Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens zu überzeugen.
Auch den Landtag hat das Thema mittlerweile erreicht. Um mit einer starken Stimme auf die Anfrage der Landtagsfraktion der SPD zu antworten, arbeitet daher unsere Fachpromotorin für zukunftsfähiges Wirtschaften, Antje Edler, zurzeit gemeinsam mit unseren Bündnispartner aus der Steuerungsgruppe an der schriftlichen Stellungnahme, die nach Fertigstellung Ende November auch auf unserer Website abrufbar sein wird.
Du möchtest die Stellungnahme nicht verpassen? Dann schicke uns eine Mail und wir informieren dich sobald sie online ist.
