Stellungnahme
Bundeskabinett beschließt Vergaberechtsreform – Nachbesserung notwendig
8. August 2025
Am Mittwoch, den 06. August 2025, hat das Bundeskabinett einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der die noch unter der Ampel angestoßene Vergaberechtsreform wieder aufgreift. Das ursprüngliche Ziel – eine Vereinfachung und Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs – erachten auch wir als sinnvoll.
Die Stellungnahme unseres Landesverbandes Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI), an der wir mitgewirkt haben, zeigt jedoch, dass verbindliche Vorgaben für Nachhaltigkeit und den Schutz von Menschenrechten im öffentlichen Einkauf fehlen. I mehr