Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Lieferkettengesetz geeinigt! Damit werden die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen erstmals in Deutschland verbindlich geregelt. Das ist ein großer Erfolg für all diejenigen,die sich dafür in den letzten Jahren eingesetzt haben.
Auch wir haben uns im ersten Moment sehr gefreut! Doch dann, mit einem ernsthaften Blick auf den Entwurf, wurde uns schnell klar: die Lobbyisten der Wirtdschaft haben ganze Arbeit geleistet. Denn Wirtschaftsminister Altmaier hat den Gesetzentwurf noch massiv abgeschwächt. Entscheidende Eckpfeiler eines präventiv wirksamen Gesetzes entlang der gesamten Lieferkette fehlen ebenso wie Mechanismen, die Rechte von Betroffenen im Globalen Süden zu stärken!
Aber: Noch ist das Gesetz nicht fertig. Im April wird der Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern. Hierin sieht die Initiative Lieferketengesetz, eine Chance, den Charakter des Gesetzes zu schärfen und ruft dazu auf, den Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis einen “Lieferkettenbrief” zu schicken! Wir unterstützen diesen Aufruf.
Schicke den Lieferkettenbrief noch heute an deine(n) Abegeordneten im Bundestag und fordere sie/ihn auf, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen!
In Schleswig-Holstein findet Ende April die mündliche Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses des SPD-Antrags “Lieferkettengesetz jetzt!” statt. Im Vorfeld wurden u.a. auch wir um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Jetzt haben wir noch einmal die Gelegenheit, diese live und mündlich vorzutragen.
Termin: 28. April 2021, ab 10 Uhr
Nähere Infos folgen rechtzeitig!
