APPELL.
Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen
6. Juli 2026
Auf europäischer Ebene werden derzeit mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit in großem Ausmaß bestehende Standards geschwächt oder zurückgenommen. Die Bundesregierung zählt zu den treibenden Kräften eines umfassenden Abbaus von EU-Regeln.
In den vergangenen Monaten drängte sie, Regeln zu prüfen und zu streichen. Ein Grundsatzpapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Frühjahr verdeutlicht diese Entwicklung: Es fordert unter anderem ein Moratorium für neue EU-Regulierungsvorhaben und schlägt zu diesem Zweck sogar ein Gremium mit Veto-Recht vor. Auch die AfD plädiert für eine weitreichende Deregulierung europäischer Schutzstandards.
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen daher in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden Abbau von Schutzrechten in Europa. Das Statement „Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen“ ruft politische Entscheidungsträger*innen in Berlin und Brüssel dazu auf, im Rahmen der derzeit laufenden EU-Omnibus-Verfahren den Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Menschenrechten nicht aus den Augen zu verlieren.
Zu den Erst-Unterzeichnenden gehören u.a. der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Deutsche Naturschutzring, Brot für die Welt, Fairtrade Deutschland, VAUDE Sport und Lobbycontrol.
Wir haben uns diesem Appell angeschlossen und ihn ebenfalls unterschrieben.
Schleichender Abbau von Schutzrechten
Nicht erst die Diskussionen nach der Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, in Deutschland und auf EU-Ebene zeigen: multinationale Konzerne und mächtige Unternehmensverbänden diskredietieren (EU-) Schutzstandards als Überregulierung und unnötige Bürokratie. Begriffe wie „Vereinfachung“, „Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Bürokratieabbau“ werden dabei als Deckmantel für Eingriffe in bestehende Schutzstandards genutzt werden.
Mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit wollen sie etwa die Folgekosten für ihr schädliches Verhalten auf die Allgemeinheit abwälzen. “Die Kosten tragen am Ende wir alleˮ, erläutert Katharina Nocun, Vorständin von LobbyControl.
Rechtssicherheit als Eckpfeiler
Der laute Ruf nach weniger Bürokratie vereinfacht nicht nur die öffentliche Debatte oft, er lenkt auch bewusst und lenkt zu kurz. Studien zeigen, dass Unternehmen weniger die Regulierung selbst als vielmehr Rechtsunsicherheit, häufige Änderungen und unklare Rahmenbedingungen als Belastung empfinden.
Als entwicklungspolitische Organisation sind wir davon überezeigt, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und existenzsichernde Einkommen nur Realität werden, wenn es verbindliche Schutzstandards gibt. Oder, wie es Claudia Brück, Vorständin von Fairtrade Deutschland e.V., erläutert: „Umwelt- und Menschenrechtsregeln dürfen dem Bürokratieabbau nicht zum Opfer fallen.”
Schutzstandards sind europäische Erfolgsgeschichte
Die Abschaffung von Kontrollmechanismen verschlechtert die Lebensbedingungen von Menschen in der EU und weltweit. Exemplarisch dafür stehen die Umweltvorgaben der EU.
„Europas Umweltgesetze haben Millionen Menschen besser vor Schadstoffen geschützt sowie unsere Luft und unsere Gewässer sauberer gemacht. Sie gehören zu den größten politischen Erfolgsgeschichten der EU. Umso alarmierender ist es, das
diese bewährten Schutzregeln nun schleichend abgebaut werden sollenˮ, sagt Florian Schöne, Geschäftsführer beim Deutschen Naturschutzring.
Bürokratie schützt Menschen, Tiere & Umwelt
Wer Umwelt- und Gesundheitsschutz als überflüssige Bürokratie betrachtet, verkennt ihren eigentlichen Zweck: Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen. Kurzfristige Erleichterungen für wenige Unternehmen dürfen nicht zulasten der natürlichen Lebensgrundlagen jetziger und kommender Generationen erfolgen.
Es ist irreführend und gefährlich, zentrale europäische Regulierungen nur als Wettbewerbshemmnis darzustellen. „Das europäische Lieferkettengesetz wird oft als Belastung für Unternehmen dargestellt. Meine Erfahrung ist eine andere: Es sorgt dafür, dass Unternehmen, die Verantwortung übernehmen, nicht benachteiligt werden. Wer diese Regeln abbaut, vereinfacht nicht, sondern schafft Vorteile für diejenigen, die die Kosten auf Beschäftigte, Umwelt oder die Gesellschaft abwälzenˮ, erklärt Antje von Dewitz, CEO der VAUDE Sport GmbH & Co. KG.
Schutzstandards als Grundlage für eine demokratische, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft
Mit dem Appell fordern wir die Bundesregierung sowie die
europäischen Institutionen auf, Schutzstandards nicht als Hindernis, sondern als Grundlage für eine demokratische, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu begreifen.
Wir brauchen ein transparentes, evidenzbasierte – auf fundierten Beweisen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhendes -Gesetzgebungsverfahren mit einer wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der derzeit laufenden EUOmnibus-Verfahren.
Klare, rechtssichere Regeln schaffen Vertrauen, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Ihr pauschaler Abbau würde dagegen demokratische Kontrolle schwächen und gesellschaftliche Risiken erhöhen.
Anmerkung: Dieser Beitrag beruht auf der Presse-Erklärung vom 2. Juli 2026, die anlässlich der Veröffentlichung des Appells herausgegeben wurde.
